Online-Geschäftsbedingungen
Version 5: Gültig ab 6 Januar 2025
ERWERB VON DIENSTLEISTUNGEN – GELTENDE BEDINGUNGEN
Die Parteien vereinbaren, dass dieser Vertrag in englischer Sprache abgefasst und geschlossen wird: https://www.shift4.com/s4i-otc. Die englische Fassung ist verbindlich und maßgebend für alle Zwecke. Jegliche Übersetzung dieses Vertrages in die deutsche Sprache oder eine andere Sprache dient lediglich der Information und Vereinfachung (Gefälligkeitsübersetzung und hat keine rechtliche Bindungswirkung. Im Falle von Widersprüchen, Unklarheiten oder Abweichungen zwischen der englischen Fassung und einer Übersetzung hat die englische Fassung stets Vorrang
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Online-Geschäftsbedingungen
Diese Online-Geschäftsbedingungen gelten, wenn Sie als Händler mit uns, Shift4, den Vertrag über Zahlungsabwicklungsdienstleistungen abschließen, um die im Vertrag über Zahlungsabwicklungsdienstleistungen angegebenen Acquiring-Dienstleistungen zu erhalten. Großgeschriebene Begriffe, die in diesen Online-Geschäftsbedingungen nicht definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen im Vertrag über Zahlungsabwicklungsdienstleistungen zugewiesen wurde.
1. Definitionen
Dienstleistungen erwerben — bezeichnet die Dienstleistungen, die wir im Rahmen dieses Vertrages anbieten: (i) die Einreichung von Transaktionen zur Einholung einer Autorisierung und von Geldern für die spätere Überweisung, (ii) die Übermittlung von Daten zur Durchführung einer Rückerstattung, (iii) die Bearbeitung von Rückbuchungsstreitigkeiten in Ihrem Namen, (iv) die Bereitstellung relevanter Berichtserklärungen und/oder (v) alle Nebendienstleistungen, die zur Erleichterung der Verarbeitung und Abwicklung von Transaktionen, Rückbuchungen, Rückerstattungen und/oder Auszahlungen, wie von Zeit zu Zeit zwischen den Vertragsparteien vereinbart, erforderlich sind;
Anpassungen — bezeichnet alle Rückerstattungen, CFT-Transaktionen, Rücksendungen, Rückbuchungen, Gebühren, Strafen, Zuschläge,
Ausgaben und Veranlagungen sowie andere Zahlungen oder Beträge, die Ihnen im Rahmen dieses Vertrages zustehen oder für die Sie in Bezug auf die Dienstleistungen oder Transaktionen haften;
Vertrag — bezeichnet alle Bedingungen, die gelten, wenn Sie Acquiring-Dienstleistungen von uns in Anspruch nehmen, einschließlich der Tabellen, Gebühren und Gebührendefinitionen, dieser Online-Geschäftsbedingungen, der Richtlinien für Kartensysteme, des Nachtrags zur Datenverarbeitung und aller URLs, wie z. B. epower-Portal und akzeptierte Branchenrichtlinien, die in diesen Online-Geschäftsbedingungen enthalten sind, des Antragsformulars für Händler sowie der Richtlinien, Verfahren, Regeln oder Bedingungen, über die wir Sie informieren und die wir von Zeit zu Zeit ändern, soweit dies gemäß der Änderungsklausel zulässig ist;
Veranlagungen — bezeichnet Gebühren oder Entgelte, die von den Kartensystemen oder von den Behörden oder anderen offiziellen Stellen erhoben werden;
Anwendbares Recht — bezeichnet alle Gesetze, Regeln oder Vorschriften, die von einer Behörde erlassen wurden und für eine Vertragspartei verbindlich sind und für sie gelten. Für Sie kann dies Gesetze, Regeln oder Vorschriften sowohl in dem Land umfassen, von dem aus Sie Ihre Dienstleistungen und/oder Produkte anbieten, als auch in dem Land, in das Sie diese Dienstleistungen und/oder Produkte liefern;
Autorisierung — bedeutet eine Bestätigung des Kartenausstellers, dass eine Transaktion, die ein Karteninhaber vornehmen möchte, innerhalb seines verfügbaren Kreditlimits liegt und dass der Karteninhaber die Karte nicht als verloren oder gestohlen gemeldet hat;
Werktag — bedeutet einen anderen Tag als einen Samstag, Sonntag oder Feiertag in Malta, wenn Sie EWR-/EU-Händler, wie hier definiert, sind; oder einen anderen Tag als einem Samstag, Sonntag oder Feiertag im Vereinigten Königreich, wenn Sie ein britischer Händler, wie hier definiert, sind;
Karte — bezeichnet jede gültige Zahlungskarte, die von uns akzeptiert und im Rahmen eines beliebigen Kartensystems ausgestellt wurde;
Karteninhaber — bezeichnet einen Käufer Ihrer Waren und/oder Dienstleistungen, der eine Karte verwendet, um seinen Kauf zu bezahlen;
Kartensysteme — bezeichnet Mastercard, Visa, American Express und/oder andere ähnliche Systeme, wie im Vertrag angegeben, bei denen wir als Mitglied registriert oder anderweitig zur Verarbeitung von Transaktionen berechtigt sind;
Die Dienstleistungen werden von Shift4-Unternehmen erbracht. Weitere Informationen finden Sie unter: shift4.com/licenses
Markierungen von Kartensystemen — bezeichnet die Namen, Logos, Dienstleistungsmarken, Marken, Handelsnamen, Slogans oder andere Eigentumsbezeichnungen, die zu einem Kartensystem gehören;
Kartensystemregeln — bezeichnet alle aktuellen und zukünftigen Statuten, Regeln, Vorschriften, Interpretationen und sonstigen Richtlinien, die von einem Kartensystem von Zeit zu Zeit veröffentlicht werden;
Richtlinien für Kartensysteme — bedeutet, dass Sie bestimmte Anforderungen gemäß den Kartensystemregeln erfüllen müssen, und zwar in Abhängigkeit von Ihrem Unternehmen und Ihrer Geschäftstätigkeit. Die Richtlinien für Kartensysteme werden von Zeit zu Zeit hier aktualisiert: https://www.shift4.com/s4i-card-scheme-guidelines, und wir werden Sie über alle Aktualisierungen informieren, die sich auf Ihre Einhaltung der Richtlinien auswirken. Sie sind ferner gehalten, diese Richtlinien in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und sich an
uns bei Fragen zu wenden;
Rückbuchung — bezeichnet eine umstrittene Transaktion, für die der Kartenaussteller unter den in den Kartensystemregeln festgelegten Umständen eine Rückerstattung für den Karteninhaber verlangt. Wir erheben eine Gebühr für
Rückbuchungen und die Gebühr ist in Anhang 1 und in den Gebührendefinitionen angegeben;
Vertrauliche Informationen — bedeutet: (i) alle Geschäftsgeheimnisse; (ii) alle zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten Geschäfts-, Marketing-, technischen oder sonstigen vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten der Vertragsparteien; und/oder (iii) alle anderen Informationen gleich welcher Art, die einer Vertragspartei von einer anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden und vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden könnten;
CFT-Transaktion — bezeichnet eine vom Händler initiierte Transaktion, die Gelder auf eine Karte überweist. Solche Überweisungen können als Auszahlungen von Versicherungen, Fluggesellschaften oder Glücksspielhändlern an Karteninhaber verwendet werden. Dies ist keine vollständige Liste. Die Überweisung von Geldern führt zu einer Gutschrift auf einer Karte. Wir berechnen für CFT-Transaktionen eine Gebühr und diese ist in Anhang 1 und in denGebührendefinitionen angegeben;
AUSFALLEREIGNIS — IST EIN EREIGNIS, DAS FOLGENDES BEINHALTET:
(I) WIR HABEN DEN BEGRÜNDETEN VERDACHT, DASS SIE ODER DIE BEREITSTELLUNG IHRER DIENSTLEISTUNGEN ODER PRODUKTE GEGEN GELTENDES RECHT IN DEM LAND VERSTOSSEN, IN DEM SIE NIEDERGELASSEN SIND ODER IN DEM IHRE DIENSTLEISTUNGEN/PRODUKTE VON ODER NACH DEUTSCHLAND ANGEBOTEN WERDEN;
(II) SIE VERSTOSSEN ERHEBLICH GEGEN EINE DER VERTRAGSBEDINGUNGEN;
(III)SIE SIND ZAHLUNGSUNFÄHIG ODER DROHEN ZAHLUNGSUNFÄHIG ZU WERDEN UND/ODER SIND NICHT IN DER LAGE, EINEN WESENTLICHEN TEIL IHRER PRODUKTE UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN;
(IV) DIE EINGEREICHTEN TRANSAKTIONEN ENTHALTEN EINEN PROZENTUALEN ANTEIL AN BETRÜGERISCHEN ODER NICHT AUTORISIERTEN TRANSAKTIONEN, DER NACH UNSERER ALLEINIGEN (ABER ANGEMESSENEN) MEINUNG DEN FÜR IHR UNTERNEHMEN AKZEPTABLEN PROZENTUALEN ANTEIL ÜBERSTEIGT ODER DER EINEN VERSTOSS GEGEN DIE KARTENSYSTEMREGELN DARSTELLT ODER BEI DEM SIE UNSERE OBERGRENZEN FÜR RÜCKBUCHUNGEN, WIE SIE IN UNSEREM ALLGEMEINEN INTERNEN LEISTUNGSÜBERWACHUNGSPROGRAMM ANGEMESSEN DEFINIERT SIND, NICHT EINHALTEN;
(V) SIE KOMMEN UNSERER GELEGENTLICHEN ANFORDERUNG VON INFORMATIONEN ODER DOKUMENTEN ZUM ZWECK DER DURCHFÜHRUNG VON KYC- UND AML-PRÜFUNGEN, ZU DEREN EINHOLUNG WIR NACH DEN KARTENSYSTEMREGELN ODER DEM GELTENDEN RECHT VERPFLICHTET SIND, NICHT NACH, EINSCHLIESSLICH FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER SORGFALTSPFLICHT GEGENÜBER KUNDEN UND DER BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE;
(VI) WIR STELLEN FEST, DASS DIE VON IHNEN GEMACHTEN ANGABEN IN WESENTLICHER HINSICHT FALSCH ODER IRREFÜHREND SIND;
(VII) ES SIND ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, DER PRAKTIKEN ODER DER BANKVERBINDUNG EINGETRETEN, ÜBER DIE WIR NICHT INFORMIERT WURDEN UND/ODER DIE WIR NICHT GENEHMIGT HABEN;
(VIII) IHR KONTO IST UNSERER BEGRÜNDETEN MEINUNG NACH FÜR EINEN ZEITRAUM VON MINDESTENS ZWEI (2) MONATEN IM WESENTLICHEN INAKTIV ODER WIRD NUR UNZUREICHEND BEARBEITET;
(IX)IHR UMSATZ ÜBERSCHREITET NICHT DEN „JÄHRLICHEN MINDESTUMSATZ“, WIE ER VON UNS IN EINEM ZEITRAUM VON ZWÖLF (12) MONATEN FESTGELEGT WERDEN KANN; („JÄHRLICHER MINDESTUMSATZ“);
(X) SIE VERARBEITEN ALLE TRANSAKTIONEN ÜBER IHRE KONTO-ID FÜR WEBSITES, DIE NICHT VON UNS GENEHMIGT WURDEN;
(XI) EINE VON IHNEN GESTELLTE SICHERHEIT VERFÄLLT ODER VERLIERT AUS IRGENDEINEM GRUND IHRE VOLLE KRAFT UND WIRKUNG, EINSCHLIESSLICH DES RÜCKZUGS EINES BÜRGEN AUS EINER GARANTIE, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG GESTELLT WURDE;
(XII) GEGEN SIE WIRD EIN RECHTSSTREIT, EIN SCHIEDSVERFAHREN ODER EINE VERWALTUNGSRECHTLICHE ODER SONSTIGE UNTERSUCHUNG EINGELEITET, EINSCHLIESSLICH EINES VERFAHRENS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM KARTENSYSTEM, UND HIERBEI IST ES SEHR WAHRSCHEINLICH, DASS ES ZU EINER NACHTEILIGEN ENTSCHEIDUNG KOMMT UND DASS DIESE NACHTEILIGE ENTSCHEIDUNG EINE WESENTLICHE NACHTEILIGE AUSWIRKUNG AUF IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT HABEN WIRD;
(XIII) JEDES ANDERE EREIGNIS ODER EINE REIHE VON EREIGNISSEN (EINSCHLIESSLICH NACHTEILIGER VERÄNDERUNGEN IHRES GESCHÄFTS, IHRER VERMÖGENSWERTE ODER IHRER FINANZIELLEN SITUATION) ODER JEGLICHE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON IHNEN, IHREN DIREKTOREN ODER DEN ENDGÜLTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN EIGENTÜMERN, DIE UNSERER ALLEINIGEN (ABER VERNÜNFTIGEN) MEINUNG NACH (1) IHRE FÄHIGKEIT ODER BEREITSCHAFT, IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NACHZUKOMMEN, WAHRSCHEINLICH ODER ERHEBLICH NEGATIV BEEINFLUSSEN; (2) UNSERE INTEGRITÄT, UNSEREN RUF, UNSERE MARKE ODER UNSER KARTENSYSTEM WAHRSCHEINLICH ODER ERHEBLICH NEGATIV BEEINFLUSSEN; ODER (3) DAZU FÜHREN, DASS WIR WAHRSCHEINLICH GEGEN DIE KARTENSYSTEMREGELN VERSTOSSEN UNSERE MITGLIEDSCHAFT IN EINEM KARTENSYSTEM AUFGEHOBEN WIRD; ODER
(XIV) JEDER WESENTLICHE VERSTOSS GEGEN DIE DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN GEMÄSS DEM HIER ABRUFBAREN NACHTRAG ZUR DATENVERARBEITUNG.
E-Commerce-Transaktion — bezeichnet eine Transaktion, die von einem Karteninhaber initiiert wurde, um Waren oder Dienstleistungen über das
Internet zu erwerben, wenn der Karteninhaber zum Zeitpunkt der Transaktion nicht physisch an der Verkaufsstelle anwesend ist;
Datum des Inkrafttretens — bezeichnet das Datum, an dem dieser Vertrag in Kraft tritt, d. h. das Datum, an dem Sie den Vertrag abschließen;
Übermäßige Rückbuchungen — bezeichnet Obergrenzen, die über 1% des Gesamtwerts der monatlich gemessenen Transaktionen liegen, oder wie dies von Zeit zu Zeit gemäß der Änderungsklausel geändert werden kann. Die Obergrenzen finden Sie hier: https://www.shift4.com/s4i-fraud-chargebacks-policy;
Wechselkurs — bezeichnet den geltenden Umrechnungskurs gemäß Reuters oder der EZB, wobei ein von uns festgelegter prozentualer Aufschlag hinzugefügt wird; der Wechselkurs wird Ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt;
Gebühren — bezeichnet die Gebühren oder sonstigen Zahlungen, die für die Zahlung durch Sie im Austausch für die Dienstleistungen fällig sind. Die Gebühren sind in Anhang 1 des Vertrages über ahlungsabwicklungsdienstleistungen aufgeführt und werden hier erklärt und definiert: https://www.shift4.com/s4i-fees. Die Gebühren können von Zeit zu Zeit nach Mitteilung an Sie geändert werden, und zwar in Übereinstimmung mit der Änderungsklausel;
Höhere Gewalt — bezeichnet anormale und unvorhersehbare Umstände, auf die wir keinen Einfluss haben. Zu diesen Umständen können unter anderem Naturkatastrophen, Unfälle, Brände, öffentliche Unruhen, Streiks, Revolutionen, Feindseligkeiten, Gesetzgebungsakte, behördliche Anordnungen und behördliche Anordnungen gehören, die die hier genannten Arten von Geschäften direkt oder indirekt verbieten oder die Erfüllung unserer Verpflichtungen auf andere Weise mit anderen Bestimmungen unvereinbar machen
Anwendbares Recht;
Geistige Eigentumsrechte — bezeichnet alle geistigen Eigentumsrechte gleich welcher Art, einschließlich Patente, Erfindungen, Know-how, Eigentumswissen, Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen, Urheberrechte, Datenbankrechte (einschließlich Extraktionsrechte), Designrechte (registriert oder nicht registriert), Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Internet-Domainnamen, Geschäftsnamen, Handelsnamen, Rechte zum Schutz von Firmenwert und Ruf, Urheberpersönlichkeitsrechte, alle Registrierungen oder Anträge zur Registrierung der oben genannten Artikel und alle Rechte und Schutzformen eines ähnlichen Art eines der oben genannten Gegenstände oder eines gleichwertigen Gegenstands oder mit gleichwertiger Wirkung in einem anderen Land oder einer anderen Rechtsordnung, Rechte in Form von unlauterem Wettbewerb und das Recht, wegen unerlaubter Handlung zu klagen;
Verlust oder Verluste — bezeichnet alle Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten, Gebühren, Ansprüche, Forderungen, Verfahren, Klagen, Vergleiche, Ausgaben (einschließlich Rechtskosten, die auf der Grundlage einer vollständigen Entschädigung berechnet werden) und Bußgelder und/oder Strafen (einschließlich solcher, die von einem Kartensystem oder einer Aufsichtsbehörde
verhängt werden;
Händler — bezeichnet Sie, in Unternehmen, das seine Waren und/oder Dienstleistungen verkauft;
EU-Händler — bezeichnet einen Händler, der rechtmäßig in einem EU- oder EWR-Land ansässig ist. Wenn Sie ein EU-Händler sind, gilt der Vertrag für Sie in seiner gesamten schriftlichen Form, es sei denn, es ist etwas anderes angegeben. Im gesamten Vertrag wird Anleitung bereitgestellt;
Britischer Händler — bezeichnet im Vereinigten Königreich rechtlich eingetragenen Händler. Wenn Sie ein britischer Händler sind, gilt der Vertrag für Sie in seiner gesamten schriftlichen Form, es sei denn, es wird angegeben, dass für britische Händler andere Bedingungen gelten. In diesem Fall gelten diese anderen Bedingungen für Sie. Anleitung wird im gesamten Vertrag
bereitgestellt;
Maximaler Transaktionswert — bezeichnet den Höchstbetrag, der für jede einzelne Transaktion, die von einem Karteninhaber über den Kartenautomaten oder die Zahlungsplattform getätigt wird, zulässig ist, wie in Anhang 1, Zahlung festgelegt Bedingungen des Vertrages über ahlungsabwicklungsdienstleistungen;
Maximale Transaktionen pro Karte — bezeichnet die maximale Anzahl von Zahlungen, die ein Karteninhaber an einem Tag leisten kann, wie in Anhang 1 unter Zahlungsbedingungen im Zahlungsabwicklungsvertrag festgelegt;
Betriebsbedingungen — bedeutet Ihre Verarbeitungsdetails. Diese Bedingungen sind in Anhang 2 des Zahlungsabwicklungsvertrages angegeben und in Klausel 3.3 beschrieben, d. h. die Art der zu akzeptierenden Karten und/oder Transaktionen, Ihre Kategoriencodes, die zu akzeptierenden Währungen;Website(s); Bankkonto, auf das die Zahlung beantragt wurde; Rückbuchung und Betrug; Transaktionsbeschränkungen oder -schwellen; jedes Land, Transaktions-, Karte- oder IP-Sperren; und/oder Bedingungen in Bezug auf die Kartensicherheit.
Strafen — bezeichnet jede Geldbuße, jeden Betrag oder jede andere zusätzliche Zahlung, die uns von den Kartensystemen aufgrund eines Verstoßes gegen die Kartensystemregeln oder einer anderen Handlung oder Unterlassung durch Sie auferlegt wird, mit Ausnahme der Einhaltung dieses Vertrages, der von oder in unserem Namen erteilten Anweisungen, des geltenden Rechts oder der Kartensystemregeln. Zu den Strafen können unter anderem Bußgelder, Beträge oder zusätzliche Zahlungen gehören, deren Höhe von externen Faktoren abhängt oder von diesen beeinflusst wird. Strafen schließen jegliche Geldbußen, Beträge oder zusätzliche Zahlungen aus, die darauf zurückzuführen sind, dass wir (oder eine in unserem Namen handelnde Person) diesen Vertrag, das geltende Recht oder die Kartensystemregeln nicht einhalten (es sei denn, unsere Nichteinhaltung der Kartensystemregeln ist auf Ihre Nichteinhaltung dieser Regeln zurückzuführen);
Anbieter — bezeichnet [falls zutreffend für den Händler] eine von Ihnen benannte Zwischenpartei, die Sie bei uns einführt und/oder mit uns verbindet und Ihnen zahlungsbezogene Dienstleistungen anbietet. Dazu gehören unter anderem: (i) die technische Verarbeitung Ihrer Transaktionen, damit wir die Autorisierung einholen und Clearing/Abrechnung vornehmen können; (ii) die Weiterleitung von Kontoauszügen von uns über abgewickelte Transaktionen und die damit verbundenen Gebühren, Rückbuchungen, Strafen und Veranlagungen; (iii) die Beteiligung an allen Mitteilungen von uns an Sie bezüglich der Transaktionen; (iv) die Bereitstellung einer technischen Verbindung zwischen Ihnen und uns über die Systeme des Unternehmens (oder eines Dritten); (v) die Bereitstellung von Gateway-Dienstleistungen; und (vi) alle unterstützenden und ergänzenden Dienstleistungen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um das oben Genannte zu unterstützen.
PSRs (Payment Services Regulations) — bezeichnet die Zahlungsdienstleistungsverordnungen aus dem Jahr 2017, die von Zeit zu Zeit geändert oder ersetzt werden können;
Reserve — bezeichnet einen Betrag, den wir von Ihnen als Sicherheit für alle Beträge (einschließlich Rückbuchungen), die Sie uns im Rahmen des Vertrags schulden, einbehalten (auf der Grundlage einer angemessenen Bewertung der potenziellen Anpassungen, des Risikos und anderer Verbindlichkeiten und auf der Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen über Ihre voraussichtliche Nutzung der Dienste zum Zeitpunkt des Onboardings). Die Reserve kann entweder in Form eines festen Betrags („feste Reserve“) oder eines Prozentsatzes der Abrechnungsgelder („fortlaufende Reserve“) erfolgen, der von uns von Zeit zu Zeit festgelegt wird und durch eine oder mehrere der folgenden Mittel finanziert werden kann: (i) eine verlängerte Abrechnungsfrist für Abrechnungsgelder an Sie; (ii) ein oder mehrere Abzüge oder Verrechnungen mit allen Ihnen anderweitig zustehenden Abrechnungsgeldern, bevor irgendwelche Abzüge oder Zahlungen von den von Ihnen verarbeiteten Beträgen
vorgenommen werden; und/oder (iii) Überweisung eines Geldbetrags an uns durch oder in Ihrem Namen;
SAQ — bezeichnet Fragebögen zur Selbsteinschätzung, wie sie in den Richtlinien für Kartensysteme detailliert beschrieben sind;
SCA — bezeichnet starke Kundenauthentifizierung, wie sie in der 2und Payment Service Directive (Zahlungsdienstrichtlinie 2, PSD2) für Händler in der EU oder in den PSRs für Händler im Vereinigten Königreich definiert und vorgeschrieben ist;
Zeitplan 1 — bezeichnet die geltenden Gebühren, die an uns für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen zu zahlen sind, wie in Anhang 1 des Vertrages dargelegt. Die Gebühren beinhalten auch andere anfallende Gebühren Dritter,
wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Kartensystem- oder Ausstellergebühren. Die Gebühren sind in Anhang 1 aufgeführt und können sich gemäß den Bestimmungen der Änderungsklausel ändern;
Abrechnungswährung — bezeichnet die Währung, in der die Zahlung an den Händler erfolgt, wie in Anhang 1 des Vertrages über ahlungsabwicklungsdienstleistungen in der Fassung, die von Zeit zu Zeit von den Vertragsparteien geändert werden kann, angegeben ist;
Shift4 — Bezeichnet die Shift4 Limited, Handelsregisternummer C46342, mit ihrem eingetragenen Geschäftssitz in 80 Strait Street, Valletta VLT 1436, Malta, ein Finanzinstitut zugelassen und reguliert durch die maltesische Finanzaufsichtsbehörde ODER die Shift4 Payments UK Limited, Handelsregisternummer 10694402, mit ihrem eingetragenen Geschäftssitz in Suite 19.03-19.04 Heron Tower, 110 Bishopsgate, London, United Kingdom, EC2N 4AY, ein Zahlungsinstitut zugelassen und reguliert durch die Finanzaufsichtsbehörde, FCA FRN: 778473. Die aktuellen Informationen über die Unternehmen von Shift4 finden Sie hier: shift4.com/licenses
Online-Geschäftsbedingungen („OTC“ oder „OTCs“) — bezeichnet, dass diese OTCs als dieselben von Zeit zu Zeit von uns gemäß den Bedingungen dieses Vertrages für Zahlungsabwicklungsdienstleistungen geändert werden können. Die neueste Version der OTCs ist hier veröffentlicht: shift4.com/s4i-otc.
Gebiet — bezeichnet die Gebiete, in denen wir berechtigt sind, die Dienstleistungen bereitzustellen. Für EU-Händler bedeutet dies die Europäische Union, den EWR. Für britische Händler bedeutet das Vereinigte Königreich.
Transaktion — bezeichnet jede Art von Zahlungstransaktion, die sich auf den Kauf Ihrer Waren und/oder Dienstleistungen bezieht, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion genehmigt oder abgelehnt wurde. Eine Transaktion kann sich unter anderem auf einen Kauf, eine Rücksendung, eine Rückerstattung, einen Fehler, eine Gutschrift oder eine Anpassung beziehen;
Währung der Transaktion — bezeichnet die Währung, in der die Transaktion initiiert wird;
2. Zusicherungen und Garantien
2.1. Die Parteien verpflichten sich, dass sie während der gesamten Laufzeit (wie in der Klausel „Laufzeit und Kündigung“ definiert) das geltende Recht, die Kartensystemregeln und die Kartensystemrichtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung einhalten und einhalten werden.
2.2. Die Vertragsparteien versichern und garantieren während der gesamten Laufzeit des Vertrages Folgendes:
2.2.1. ihr Geschäft ein legitimes, rechtmäßiges Geschäft ist.
2.2.2. Sie garantieren, dass Ihre Geschäftstätigkeit von Ihrem Gründungsland aus abgewickelt wird und dass Sie verpflichtet sind, Ihre Geschäftstätigkeit in diesem Land aufrechtzuerhalten, es sei denn, Sie informieren uns vorher und wir akzeptieren ausdrücklich.
2.2.3. Sie nutzen die Dienstleistungen für legitime Geschäftszwecke und sind nicht an Handlungen oder Transaktionen beteiligt, die gemäß geltendem Recht, den Kartensystemregeln und den damit verbundenen Regelungen, Verfahren und Anweisungen von uns als rechtswidrig oder nicht konform angesehen werden könnten, und werden sich auch in Zukunft an solchen Handlungen oder Transaktionen nicht beteiligen.
2.2.4. Die Vertragsparteien dürfen keine Handlungen vornehmen, die die Rechte Dritter verletzen, einschließlich der Veröffentlichung oder Übertragung von Materialien, die gegen geltendes Recht verstoßen; und
2.2.5. Sie werden nichts tun oder unterlassen, von dem Sie vernünftigerweise erwarten würden, dass es unseren Ruf, unseren Firmenwert oder ein Kartensystem erheblich schädigen könnte.
2.3. alle Informationen und Unterlagen, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die uns vom Anbieter oder von einer anderen Partei in Ihrem Namen zur Verfügung gestellt werden, sind wahr, korrekt und vollständig und spiegeln Ihre Unternehmensstruktur sowie Ihre Geschäfts- und Finanzlage angemessen wider, damit wir Sie und Ihre Fähigkeit, Ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, fundiert beurteilen können;
2.4. Die Parteien verfügen über die Lizenzen, Genehmigungen und Zulassungen, die nach geltendem Recht erforderlich sind, um ihre Geschäfte rechtmäßig auszuüben;
2.5. Die Vertragsparteien verfügen über alle erforderlichen Vermögenswerte und Liquiditäten, um ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen bei Fälligkeit nachzukommen, und werden dies auch weiterhin tun;
2.6. dass keine Klage, kein Prozess oder Verfahren anhängig ist oder Ihres Wissens nach angedroht wird, die bzw. der/das, falls sie bzw. er/es entschieden wird, Ihre Fähigkeit, Ihre Geschäfte zu führen, erheblich beeinträchtigen würde oder die bzw. der/das Ihre Finanzlage oder Ihren Betrieb erheblich beeinträchtigen würde;
2.7. Für E-Commerce-Transaktionen: Sie garantieren, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer der Website(s) sind, die von oder in Ihrem Namen zur Verarbeitung eingereicht werden und dass Sie die volle Kontrolle und Autorisierung des Website-Inhalts haben;
2.8. alle Personen, die Dokumente in Ihrem Namen erstellen und/oder Sie vertreten, sind dazu gesetzlich befugt;
2.9. Sie haften finanziell für die im Rahmen dieses Vertrages abgewickelten Transaktionen, deren Gebühren, Anpassungen und Veranlagungen; und
2.10. Sie bezahlen und decken auf Anfrage alle Gebühren, Schulden oder Verbindlichkeiten, die von uns, den Kartensystemen oder von Behörden verlangt werden, und Sie ermächtigen uns außerdem, die Verrechnung mit dem Abrechnungsfonds, der Rücklage oder anderen von uns gehaltenen Sicherheiten vorzunehmen, um diese Gebühren, Schulden oder Verbindlichkeiten zu decken.
3. Unsere Verpflichtungen
Während der Laufzeit dieses Vertrages und unter der Voraussetzung, dass Sie diesen Vertrag einhalten, verpflichten wir uns zu Folgendem:
3.1. Bereitstellung der Acquiring-Dienstleistungen für Sie, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Einreichung von Transaktionen, die wir erhalten, um Autorisierung und Gelder für die Beilegung oder spätere Übertragung zu erhalten, (ii) Bearbeitung von Rückbuchungsstreitigkeiten in Ihrem Namen, (iii) Bereitstellung relevanter Berichtserklärungen und/oder (iv) Nebendienstleistungen, die zur Erleichterung der Verarbeitung und Abwicklung von Transaktionen, Rückbuchungen und/oder Rückerstattungen erforderlich sind, wie zwischen den Parteien von Zeit zu Zeit schriftlich über unsere proprietäre Technologie (die „Plattform“) vereinbart;
3.2. Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, beschränktes, widerrufliches Recht für Ihre zugelassenen Mitarbeiter, Agenten, Vertreter und Auftragnehmer zu gewähren, auf die von uns bereitgestellten Dienste („autorisierte Nutzer“) zuzugreifen, einschließlich des Zugriffs auf die Plattform für Ihre interne Geschäftsnutzung;
3.3. Zu prüfen und, wenn angemessen, zu genehmigen oder festzulegen: (i) die Art der Karten und/oder Transaktionen, die akzeptiert werden sollen;
(ii) die für Sie geltenden Kategoriencodes; (iii) die Währungen, die wir akzeptieren können; (iv) alle Websites, falls zutreffend, über die Sie Ihr Geschäft abwickeln und Änderungen an diesen Websites vorschlagen; (v) jedes Bankkonto, auf das eine Zahlung beantragt wurde; (vi) Obergrenzen für Rückbuchungen und Betrug; (vii) Transaktionslimits oder -obergrenzen; (viii) jedes Land, jede Transaktion, Karten- oder IP-Blöcke; und/oder (ix) Bedingungen in Bezug auf die Kartensicherheit (wie CVV, CVV2, AVS und 3D Secure);
3.4. Wenn wir von Zeit zu Zeit eine Entscheidung gemäß Klausel 3.3 treffen oder aktualisieren, handeln wir angemessen und nach Treu und Glauben und berücksichtigen dabei Ihre Bedürfnisse, unsere betrieblichen Möglichkeiten und angemessenen Risikokontrollen, die Kartensystemregeln, das geltende Recht, unsere eigenen allgemeinen internen Richtlinien und Verfahren, soweit dies angemessen ist, und die anderen Bestimmungen des Vertrages.
3.5. Zur Auszahlung der Karteninhabergelder an Sie gemäß der Verarbeitungs- und Abrechnungsklausel und dieses Vertrages.
3.6. Die Sicherung von Geldern. Wir verpflichten uns, ihre Gelder zu schützen, damit gewährleistet ist, dass ihr Geld sicher ist. Wir erfüllen die Bestimmungen für Zahlungsdienstleistungen 2017 (PSRs) (in Bezug auf Händler des Vereinigten Königreichs), sowie das Finanzinstitutsgesetz (in Bezug auf Händler der EU), wobei wir ihre Gelder getrennt von unseren aufbewahren und auf ein Sicherungskonto legen. Dadurch ist gewährleistet, dass Ihre Gelder jederzeit geschützt sind.
Ihre Gelder werden bei einem Bankinstitut aufbewahrt, damit gewährleistet ist, dass die Gelder auf sichere Art ausschließlich zu Ihrem Nutzen aufbewahrt werden. Wir haben auf diese Gelder für unsere betriebliche Verwendung keinen Zugriff. Das Bankinstitut, in dem ihre Gelder aufbewahrt werden, ist ebenfalls vorschriftsgebunden, was einen zusätzlichen Schutz für die uns von Ihnen anvertrauten Gelder bietet.
Sie haben das Recht, Informationen darüber anzufordern, wie Ihre Gelder geschützt werden. Bei Fragen über den Schutz Ihrer Gelder kontaktieren Sie bitte Ihren Kundenbetreuer oder uns unter support.europe@shift4.com.
3.7 Wenn Sie ein britischer Händler sind, gelten zusätzliche Bedingungen, die im letzten Abschnitt mit dem Titel „Für britische Händler“ weiter unten aufgeführt sind.
4. Ihre Verpflichtungen
4.1. Sie ermächtigen uns, Kartenzahlungen, die sich aus eingereichten Transaktionen von Kartenausstellern ergeben, einzuziehen und die Abrechnung von Geldern im Zusammenhang mit solchen Transaktionen gemäß diesem Vertrag anderweitig zu kontrollieren und zu verwalten.
4.2. Für Händler, die unsere Dienstleistungen über ihren Anbietererhalten.
4.2.1. Wenn Sie unsere Dienstleistungen über Ihren Anbieter erhalten, ermächtigen Sie uns, Anweisungen Ihres Anbieters anzunehmen, in Ihrem Namen mit Ihrem Anbieter zu kommunizieren und uns in Bezug auf Sie und Ihr Unternehmen auf die Zusicherungen und Garantien des Anbieters zu verlassen.
4.2.2. Wenn Ihr Anbieter zugelassen ist und über die erforderlichen Genehmigungen verfügt, ermächtigen Sie uns auf Anfrage Ihres Anbieters, die Abrechnung von Geldern gemäß der Verarbeitungs- und Abrechnungsklausel auf das von Ihrem Anbieter angegebene Bankkonto vorzunehmen.
4.2.3. Sie können uns nicht dafür haftbar machen, dass wir uns bei der Erbringung unserer Dienste und der Ausübung der Vertragsbedingungen auf die Anweisungen Ihres Providers verlassen.
4.3. Sie sind verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages:
4.3.1. mit uns bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung einer oder mehrerer Händlerkonto-IDs („MID“) zusammenzuarbeiten, um Transaktionen zu erleichtern.
4.3.2. alle API-Schlüssel und Anmeldedaten, die von autorisierten Nutzern im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Plattform verwendet werden, zu verwalten und zu sichern und sie vor unbefugter Nutzung oder Offenlegung zu schützen.
4.3.3. uns unverzüglich schriftlich über jede Änderung von Informationen zu informieren, die uns Ihres Wissens zur Verfügung gestellt oder anderweitig von uns gespeichert wurden und die sich auf Sie, Ihr Unternehmen, Ihre Produkte und/oder Dienstleistungen, Ihre Unternehmensstruktur und/oder Ihren Standort beziehen.
4.3.4. uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn: (i) ein Ereignis oder die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses eintritt, aufgrund dessen die Ausübung Ihres Unternehmens nach geltendem Recht wahrscheinlich oder als rechtswidrig angesehen würde; (ii) eine Änderung der Umstände, die Ihren Zustand oder Ihre Fähigkeit, Ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, beeinflussen könnte, oder falls Sie Ihre Schulden wahrscheinlich nicht bezahlen können; und/oder (iii) über eine Änderung Ihrer Eigentumsverhältnisse oder Ihrer Kontrolle infolge des Erwerbs von 10 % oder mehr des Aktienkapitals oder der Stimmrechte Ihres Unternehmens oder eines Mutterunternehmens Ihres Unternehmens durch eine Person (oder gemeinsam handelnde Personen).
4.3.5. (i) angemessene Unterstützung zu leisten, die wir zur Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten sowie zur allgemeinen Einhaltung des Vertrages und aller geltenden Gesetze benötigen; und (ii) mit uns (in angemessener Weise) zusammenzuarbeiten, damit wir eine Inspektion in Ihren Räumlichkeiten durchführen können, um die Einhaltung dieses Vertrags zu überprüfen. Sie sind dafür verantwortlich, die Gebühren und Auslagen zu tragen, die sich aus der Durchführung einer Inspektion ergeben.
4.4. Sollten Sie einer der in dieser Klausel 4 genannten Verpflichtungen nicht nachkommen und dadurch einen Verstoß gegen geltendes Recht oder einen wesentlichen Verstoß gegen die Kartensystemregeln verursachen oder erhebliche Kosten oder Verluste erleiden, haben wir das Recht, diesen Vertrag gemäß den Bestimmungen des Vertrages auszusetzen und/oder zu kündigen.
5. Sorgfaltspflicht und Informationsrechte
5.1. Wir haben jederzeit das Recht, von Ihnen alle Unterlagen oder Informationen anzufordern, die auch in Form von personenbezogenen Daten vorliegen können und die wir vernünftigerweise benötigen, um unter anderem die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zu überprüfen und einzuhalten, einschließlich: (i) Ihrer Identität, Ihrer Geschäftsführer und der direkten oder indirekten Eigentümer der Endbegünstigten; (ii) Ihrer (geplanten oder tatsächlichen) Geschäftstätigkeiten; (iii) Ihrer laufenden Einhaltung der Vereinbarung, der Kartensystemregeln und/oder des anwendbaren Rechts oder der Aufforderungen einer relevanten zuständigen Behörde;
(iv) Ihres Risikoprofils, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Ihre finanzielle Situation; (v) des Nachweises, dass alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben oder die wir erhalten haben, korrekt und wahr sind.
5.2. Die angeforderten Unterlagen sind uns so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb der von uns angemessenerweise verlangten Frist, zur Verfügung zu stellen.
5.3. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass Sie während der gesamten Vertragsbedingungen einer regelmäßigen kontinuierlichen Überwachung unterliegen, sofern dies von uns vernünftigerweise verlangt wird. Dazu gehört unter anderem die regelmäßige Überprüfung Ihres physischen Standorts und Ihrer Website (wenn dies der Fall ist, werden unsere angemessenen Kosten angegeben und von Ihnen getragen). Ferner bestätigen Sie und sind damit einverstanden, dass die Kartensysteme das Recht haben, Ihr Unternehmen zu prüfen, um die Einhaltung der Kartensystemregeln zu bestätigen. Sie gewähren uns jeden angemessenen Zugang zu Ihrem physischen Standort, den wir für die Zwecke des Vertrages benötigen. Sie tragen alle anfallenden Kosten im Zusammenhang mit einer Prüfung und Überwachung, die in angemessener Weise von oder in unserem Namen oder von oder im Namen der Kartensysteme durchgeführt werden.
5.4. Wenn Sie von uns oder einem Kartensystem aufgefordert werden, Ihre Website(s) zu ändern, um die Einhaltung der Kartensystemregeln zu gewährleisten, müssen Sie diese Änderungen innerhalb von fünf (5) Werktagen ab dem Datum der Aufforderung vornehmen (oder innerhalb eines anderen kürzeren Zeitraums, der von den Kartensystemen verlangt werden kann).
5.5. Für den Fall, dass Sie unserer Aufforderung gemäß dieser Klausel 5 nicht innerhalb der angegebenen Zeitrahmen nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag gemäß der Laufzeit- und Kündigungsklausel dieses Vertrages umgehend auszusetzen und/oder zu kündigen. Wir werden, soweit dies möglich ist und sofern eine solche Maßnahme keine wesentlichen Nachteile mit sich bringen würde, zunächst eine zusätzliche Aufforderung an Sie richten, bevor wir von unserem Recht auf sofortige Aussetzung oder Beendigung wie oben beschrieben Gebrauch machen.
6. Verarbeitung und Abwicklung
6.1. Für E-Commerce-Transaktionen: Sie erklären sich damit einverstanden und erkennen an, dass alle Transaktionen von Websites stammen müssen, die von uns gemäß dieses Vertrages genehmigt wurden, und dass sie gemäß diesen OTCs sowie allen anderen angemessenen Spezifikationen oder Anweisungen eingereicht werden müssen, die von uns für die Erbringung von Dienstleistungen bereitgestellt werden, einschließlich des E-Power-Handbuchs: https://epower.credorax.com. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, die Dienstleistungen bereitzustellen, wenn die relevanten Daten nicht korrekt und in dem von uns vernünftigerweise angegebenen Format geliefert werden. Sie bestätigen, dass Sie über die verbotenen Branchen informiert wurden, die Sie hier finden: https://www.shift4.com/s4i-accepted- industry-policy, und dass Sie auf ihren Websites weder Transaktionen für verbotene Branchen verarbeiten noch für solche verbotenen Branchen werben.
6.2. SCA. Sie verstehen und kennen die SCA-Anforderungen und verpflichten sich, entweder unabhängig oder über unsere Lösung eine SCA-konforme Lösung zu implementieren. Alternativ bearbeiten Sie gemäß geltendem Recht nur Transaktionen, die für die SCA-Ausnahme in Frage kommen. Sie müssen jederzeit sicherstellen, dass Sie alle in den Kartensystemregeln festgelegten Anforderungen in Bezug auf (i) Ihren Standort, (ii) die SCA-Anforderungen und alle anderen Anforderungen der Kartensysteme erfüllen. Etwaige Strafen, die uns aufgrund Ihrer Nichteinhaltung der Regeln des Kartensystems auferlegt werden, werden Ihnen auferlegt.
6.3. Sie sind sich darüber im Klaren, dass unsere Erbringung von Dienstleistungen bestimmten Bedingungen unterliegt, wie z. B. Betriebsmodellen (d. h. wiederkehrend, Abonnements etc.), Transaktionslimits oder -obergrenzen, Beschränkungen der Transaktionsbeträge, sicherer Transaktionsverarbeitung, Volumenobergrenzen, Währungsbeschränkungen, Ländersperren, MCC-Code-Zuweisungen, Änderungen der Zahlungsverzögerung oder Abrechnungshäufigkeit und gegebenenfalls einer Reserve und/oder Garantie, die von Zeit zu Zeit auferlegt oder geändert werden können, wenn dies von uns vernünftigerweise verlangt wird und nach Mitteilung an Sie. Sollten Sie mit einer der auferlegten Bedingungen nicht einverstanden sein, können Sie diesen Vertrag sofort kündigen.
6.4. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass Sie für alle Transaktionen haften, die Sie unter Ihrer Händler-Konto-ID abwickeln, und dass Sie für alle Rückbuchungen, Rückerstattungen und Strafen in Bezug auf Transaktionen, die im Rahmen der Vereinbarung abgewickelt werden, verantwortlich sind. Diese Haftung unterliegt keiner Haftungsbeschränkung, die an anderer Stelle im Vertrag zum Ausdruck gebracht werden kann, und gilt auch nach Kündigung oder Ablauf des Vertrages. Sie dürfen unter keinen Umständen Transaktionen für Aktivitäten, Produkte oder Unternehmen einreichen, die nicht ausdrücklich von uns autorisiert wurden.
6.5. Abrechnung. Vorbehaltlich der Bedingungen des Vertrages überweisen wir die Abrechnungsbeträge abzüglich Rückbuchungen, Rückerstattungen, Strafen, Anpassungen und/oder Gebühren gemäß den Bedingungen dieses Vertrages. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben, sind wir nicht verpflichtet, Abrechnungsgelder im Rahmen des Vertrages zu überweisen, sofern wir diese Zahlungsmittel nicht von den Kartensystemen erhalten haben. Die Abrechnung erfolgt auf ein vom Händler oder [gegebenenfalls] vom Anbieter ordnungsgemäß benanntes Konto, das unseren angemessenen Akzeptanzkriterien unterliegt (das „benannte Konto“). Wir melden Ihnen oder Ihrem Anbieter [falls zutreffend] alle Rückbuchungen, Rückerstattungen, Strafen und Anpassungen (einschließlich der von den Kartensystemen auferlegten) in regelmäßigen Abständen in Übereinstimmung mit geltendem Recht. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass die Abrechnung die vollständige und endgültige Begleichung aller Ansprüche darstellt, die Sie möglicherweise gegen uns haben, und dass wir durch die Beilegung unserer Verpflichtungen nachkommen, Ihnen gemäß dem Vertrag Vergleichsgelder zu überweisen, und dass wir Ihnen gegenüber diesbezüglich keine weitere Haftung übernehmen.
6.6. Sie sind sich darüber im Klaren und erklären sich damit einverstanden, dass wir Sie nicht für verspätete oder ausbleibende Leistungen, aufgrund derer Sie eine verspätete oder gar keine Abrechnung für bereits verarbeitete, aber noch nicht von uns/den Kartensystemen abgerechnete Transaktionen erhalten, entschädigen werden, es sei denn, uns trifft ein Verschulden (z. B. infolge eines Verstoßes gegen die Kartensystemregeln, der nicht durch Ihr Versagen verursacht wurde).
6.7. Für den Fall, dass Sie mit uns eine Vorauszahlung vereinbart haben, haben wir das Recht, die Gelder von Ihnen zurückzufordern, wenn das entsprechende Kartensystem keine Zahlungen an uns leistet.
6.8. Für Beträge, die wir vor der Auszahlung der Gelder an Sie halten, werden keine Zinsen fällig, es sei denn, die Auszahlung verzögert sich aufgrund unserer groben Fahrlässigkeit um mehr als dreißig (30) Tage. Die fälligen Zinsen für den verspäteten Betrag wären der Standardzinssatz, der nach maltesischem Recht für Händler aus der EU/dem EWR oder nach englischem Recht für Händler aus dem Vereinigten Königreich gilt.
6.9. Die Abrechnung erfolgt in der zwischen den Parteien oder zwischen uns und dem in Ihrem Namen handelnden Anbieter [falls zutreffend] vereinbarten Häufigkeit, wie zwischen Ihnen und dem Anbieter schriftlich vereinbart, und unterliegt bestimmten Tagen des Finanzierungsverzugs, wie von uns in Anhang 1 des Vertrags festgelegt, der von Zeit zu Zeit, wie nach dem Vertrag zulässig, geändert werden kann.
6.10. Wenn Sie ein EU/EWR-Händler sind: Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Titel III der Zahlungsdiensterichtlinie, wie er in maltesischem Recht oder einem anderen relevanten EU-Recht umgesetzt wurde, sowie alle gleichwertigen oder ähnlichen Anforderungen in nachfolgenden Gesetzen zwischen den Vertragsparteien keine Anwendung finden, soweit eine solche Nichtanwendung nach der Zahlungsdiensterichtlinie oder einer nachfolgenden Gesetzgebung zulässig ist. Wenn Sie ein britischer Händlersind, gelten für Sie andere Bedingungen, die Sie im letzten Abschnitt „Für britische Händler“ weiter unten aufgeführt sind.
6.11. Um die Verwaltungs- und sonstigen Kosten zu reduzieren, nehmen wir, sofern Sie nichts anderes wünschen, nur Überweisungen zur Begleichung von Geldern an Sie vor, wenn diese Gelder die unten aufgeführten Mindestbeträge überschreiten, sofern im Vertrag nichts anderes festgelegt ist:
6.12. Aggregierte Gebühren – Blended/MDR
Wenn Sie einen Händlerrabatt (Blended) oder einen IC+-Preis gemäß Anhang 1 beantragt haben, haben Sie sich dafür entschieden, dass Sie unter Bezugnahme auf die Verpflichtung gemäß der Verordnung (EU) 2015/751, wie sie Teil des britischen Rechts gemäß dem European Union (Withdrawal) Act 2018 (UK IFR), dass Ihnen die in Anlage 1 des Vertrages aufgeführten Blended Preise in Rechnung gestellt werden. Sie sind sich darüber im Klaren, dass Sie für Karten, die der Verordnung (EU) 2015/751 unterliegen, und in Übereinstimmung mit dieser Verordnung nicht gemischte Gebühren und spezifische Informationen über die Bestandteile dieser Gebühren anfordern können, die für jede Kategorie und Marke von Zahlungskarten gelten.
6.13. Informationen
Sie haben sich dafür entschieden, die Informationen zu einzelnen Zahlungsvorgängen zu erhalten, die von uns auf aggregierter Basis bereitgestellt werden müssen. Zu diesen Informationen gehören:
6.13.1. die Referenz, die Ihnen erlaubt, die kartenbasierte Zahlungstransaktion zu identifizieren;
6.13.2. den Betrag der Zahlungstransaktion in der Währung, die auf Ihrem Konto gutgeschrieben wird; und
6.13.3. die Höhe der Entgelte für den kartengestützten Zahlungsvorgang unter gesonderter Angabe des Händlerrabattsatzes und der Höhe der Interchange-Gebühr.
7. Währungsumrechnung
7.1. Durch die Ausführung des Vertrages ermächtigen Sie uns, Transaktionswährungen in die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten jeweiligen Abrechnungswährungen umzurechnen, sofern diese Beträge bei uns eingehen oder von Ihnen in einer von der Abrechnungswährung abweichenden Transaktionswährung zu zahlen sind. Um jeden Zweifel auszuschließen: Wenn eine Transaktionswährung nicht als Abrechnungswährung unterstützt wird, werden die angegebenen Beträge in Euro (EUR), wenn Sie ein EU/EWR-Händler sind, oder in britische Pfund (GBP), wenn Sie ein britischer Händlersind, umgerechnet und dann in die gewünschte Abrechnungswährung konvertiert.
7.2. Die Umrechnungen erfolgen unter Verwendung des Wechselkurses. Wir werden Ihnen den Wechselkurs in regelmäßigen Berichten zur Verfügung stellen. Auf schriftliche Anfrage an uns erhalten Sie auch Informationen über den geltenden Wechselkurs.
7.3. Alle Transaktionen und Abrechnungsgelder unterliegen unserer Prüfung und Endkontrolle und können auf Ungenauigkeiten und Fehler berichtigt werden.
7.4. Bei der Verarbeitung und Abwicklung von Händlertransaktionen können Rückbuchungen, Rückerstattungen, Strafgelder und/oder Anpassungen anfallen, für die Sie verantwortlich sind und für die Sie in vollem Umfang aufkommen müssen.
7.5. Sie müssen zu jeder Zeit während und nach der Laufzeit des Vertrages einen Kontostand von Null oder ein positives Guthaben in jeder Währung aufrechterhalten. Sollten die Abrechnungsgelder zu irgendeinem Zeitpunkt nicht ausreichen, um die Beträge zu decken, die Sie uns gemäß dem Vertrag schulden, müssen Sie den vollen Betrag der fälligen Gelder gemäß unserer Anweisung innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung überweisen.
7.6. Darüber hinaus ermächtigen Sie uns, die im Rahmen der Vereinbarung fälligen Beträge in der zwischen den Parteien vereinbarten Abrechnungswährung einzuziehen, wenn die Mittel nicht in der Transaktionswährung wie in der Vereinbarung oder einer späteren Mitteilung zur Änderung derselben angegeben verfügbar sind.
8. Finanzielle Sicherheiten
Sie können aufgefordert werden, uns einige oder alle der folgenden Sicherheiten bereitzustellen:
8.1. Reserve
8.1.1. Vorbehaltlich der Bewertung Ihres Risikoprofils und der Höhe des damit verbundenen Kreditrisikos können wir eine Reserve einrichten, aufrechterhalten oder erhöhen. Die Reserve würde auf einen Betrag festgesetzt, der in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Risikoposition und dem damit verbundenen Kreditrisiko steht.
8.1.2. Alle von uns als Reserve gehaltenen Gelder müssen gemäß geltendem Recht verwahrt werden. Die Reserve kann für jede Form der vertraglichen Entschädigung, wie sie in der Vereinbarung definiert ist, verwendet werden. Dies gilt auch für Beträge, die Sie bei Fälligkeit nicht gezahlt haben, wozu beispielsweise die Rückerstattung von Zahlungen an Kartensysteme gegen Anpassungen und/oder potenzielle Rückbuchungen gehören kann. Darüber hinaus kann eine Bürgschaft als Sicherheit für potenzielle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag verlangt werden, wenn wir der begründeten Überzeugung sind, dass Sie aufgrund Ihres Risikoprofils wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die uns im Rahmen dieses Vertrags geschuldeten Beträge zu zahlen, z. B. wenn wir Ihre individuelle Bonität nicht ohne Weiteres einschätzen können, weil die Risikoberechnung auf der Grundlage der von Ihnen vorgelegten Finanzdaten hoch ist.
8.1.3. Ferner behalten wir uns das Recht vor, die Reserve und/oder andere geforderte Garantien oder Sicherheiten für den Zeitraum einzubehalten, den wir nach vernünftigem Ermessen benötigen, um dem Risiko zu begegnen, dass Sie Anpassungen oder andere Verbindlichkeiten, die Sie uns gegenüber haben, nicht bezahlen, und zwar bis zu einem maximalen Zeitraum von sechs (6) Monaten nach Beendigung des Vertrages oder sechs (6) Monate, nachdem die Waren und/oder Dienstleistungen der letzten verarbeiteten Transaktion an den Karteninhaber geliefert wurden, je nachdem, welcher Fall später eintritt (der „Rückbuchungszeitraum“). Wenn nach Beendigung des Rückbuchungszeitraums irgendwelche Anpassungen oder Ihre sonstigen Verbindlichkeiten im Rahmen des Vertrags noch bedingt oder anhängig sind, können wir den Rückbuchungszeitraum in dem Umfang verlängern, wie dies erforderlich ist, um diese Anpassungen und/oder sonstigen Verbindlichkeiten abzudecken. Wir geben die Reserve und/oder jede andere angeforderte Garantie oder Sicherheit sowie alle ausstehenden Salden so schnell wie möglich nach Ablauf des Rückbuchungszeitraums oder des verlängerten Zeitraums frei. Für überfällige Beträge sind Zinsen fällig: Für EU/EWR-Händler wird der Zinssatz gemäß der Richtlinie über verspätete Zahlungen, 2011/7/EU, berechnet. Für britische Händler beträgt der Zinssatz 2 % über dem Bankzinssatz der Bank of England oder (falls niedriger) dem gesetzlichen Höchstzinssatz, der nach englischem Recht vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang zulässig ist.
8.1.4. Wir können Gelder, die wir sonst an Sie zahlen müssten, als Reserve halten. Wenn wir in Übereinstimmung mit diesem Vertrag verlangen, dass Sie zusätzliche Gelder in die Reserve überweisen, können wir neben anderen Rechtsmitteln den Vertrag kündigen oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß dem Vertrag aussetzen, wenn Sie eine solche Überweisung nicht innerhalb einer von uns geforderten angemessenen Frist vornehmen.
8.1.5. Darüber hinaus und unbeschadet der Reserve können wir einen Prozentsatz oder den vollen Betrag der Abrechnungsgelder sperren und einbehalten, um tatsächliche und vernünftigerweise zu erwartende Verluste aufgrund von Rückbuchungen, Strafen, Veranlagungen und/oder Gebühren, die von uns nicht zurückgefordert werden können, abzudecken. Darüber hinaus können wir (unbeschadet unserer sonstigen Rechte) die Begleichung der Ihnen geschuldeten Beträge nach unserem alleinigen (aber angemessenen) Ermessen für einen bestimmten Zeitraum aufschieben, wenn (i) Sie es versäumen, innerhalb der hier festgelegten Fristen Informationen zu übermitteln; (ii) die Finanzinformationen auf eine Verschlechterung Ihrer finanziellen Lage hindeuten; (iii) der Verdacht auf betrügerische Transaktionen im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten besteht und/oder (iv) ein erhöhtes Risiko für uns besteht, bis wir (zügig) unsere Untersuchung zu unserer angemessenen Zufriedenheit abgeschlossen haben. Sie sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren uneingeschränkt an den Ermittlungen mitzuwirken. Sie müssen die in diesem Abschnitt genannten Rechte nach Treu und Glauben ausüben. Für den Fall, dass sich Ihre finanzielle Situation und Ihr Risikoprofil unserer begründeten Meinung nach verbessern, werden wir alle (oder einen Teil davon) der einbehaltenen Gelder, die die Reserve übersteigen, zurückgeben.
8.2. Aufrechnung
Wir können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung die gesamte Haftung, die Sie haben, oder einen Teil davon (einschließlich z. B. jeglicher Haftung für Anpassungen, Rückbuchungen, Gebühren und Strafen) mit der gesamten oder einem Teil der Haftung, die Sie oder eines Ihrer verbundenen Unternehmen haben, verrechnen. Wir sind berechtigt, mit bestehenden oder vermuteten Verbindlichkeiten aufzurechnen, wenn es zu Geldstrafen oder einem plötzlichen Anstieg von Rückbuchungen kommt, und zwar unabhängig davon, ob eine dieser Verbindlichkeiten im Rahmen dieses Vertrages oder eines anderen Vertrages zwischen Ihnen und uns oder unseren verbundenen Unternehmen entstanden ist. Wenn die zu verrechnenden Verbindlichkeiten auf unterschiedliche Währungen lauten, können wir jede Verbindlichkeit zum Zwecke der Verrechnung zu einem angemessenen Marktkurs umrechnen.
8.3. Garantie
8.3.1. Wir können in Übereinstimmung mit der Reserveklausel 8.1 und nach Rücksprache mit Ihnen verlangen, dass Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen (oder einem angemessenen längeren Zeitraum) nach Erhalt unserer schriftlichen Aufforderung dafür sorgen, dass eine (oder mehrere) für uns zufriedenstellende Person(en) eine Garantie, Entschädigung, Barreserve oder sonstige Sicherheit (einschließlich des Ersatzes bestehender Sicherheiten) in der Form und über die Vermögenswerte bereitstellt (bereitstellen), die wir in angemessener Weise verlangen, um die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen (einschließlich eventueller oder potenzieller Verpflichtungen) im Rahmen dieses Vertrages zu unserer angemessenen Zufriedenheit sicherzustellen, vorausgesetzt, wir sind der begründeten Überzeugung, dass Sie wahrscheinlich nicht in der Lage sein werden, die uns nach diesem Vertrag zustehenden Beträge zu zahlen.
8.3.2. Wir werden gemäß dieser Klausel oder anderen Bestimmungen dieses Vertrages nur Reserven, Garantien, Entschädigungen, Barreserven oder andere Sicherheiten übernehmen und aufrechterhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Verlusten oder Kosten stehen, von denen wir vernünftigerweise erwarten, dass wir sie aufgrund Ihrer Nichtzahlung von Anpassungen oder anderen Verbindlichkeiten, die Sie uns im Rahmen dieses Vertrages gegenüber haben, erleiden oder diese uns entstehen.
8.3.3. Wir sind berechtigt, Ihnen unsere angemessenen externen Kosten in Rechnung zu stellen, die durch die Erlangung der in dieser Klausel genannten Garantie, Entschädigung, Bargeldreserve oder sonstigen Sicherheit entstanden sind.
9. Rechte an geistigem Eigentum; Vertraulichkeit
9.1. Alle geistigen Eigentumsrechte an den Dienstleistungen und allen Teilen davon, einschließlich aller Ableitungen, Änderungen und Verbesserungen davon, liegen ausschließlich bei uns. Sie dürfen nicht versuchen, die Dienstleistung oder einen Teil davon zu irgendeinem Zweck zu infiltrieren, zu hacken, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren.
9.2. Mit dem Vertrag werden weder Rechte an geistigem Eigentum, die eine Vertragspartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens besitzt, noch Rechte an geistigem Eigentum, die während der Laufzeit des Abkommens geschaffen, erworben oder entwickelt werden, auf eine Vertragspartei übertragen, und es ist auch nicht beabsichtigt, diese zu übertragen. Sie erwerben keine geistigen Eigentumsrechte an den Dienstleistungen oder an Daten, die Ihnen im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Marken, Logos, urheberrechtlich geschützte Materialien, Geschäftsnamen oder andere ähnliche geistige Eigentumsrechte in Werbematerialien oder Literatur, Verträgen oder auf Websites verwenden oder darauf verweisen. Sie können diese Zustimmung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an uns widerrufen. Bei Kündigung des Vertrages entfernt jede Vertragspartei jegliche Bezugnahme auf die anderen Vertragsparteien aus allen Werbematerialien, Unterlagen und Verträgen oder von allen Websites.
9.3. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass vertrauliche Informationen, die Sie im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf personenbezogene Daten, von uns und unseren verbundenen Unternehmen für einen oder alle der folgenden Zwecke verwendet, offengelegt oder verarbeitet werden können: (i) um geltendem Recht, einem Gerichtsbeschluss oder einem anderen rechtlichen Verfahren nachzukommen; (iii) um die Vereinbarung zu verwalten und zu betreiben, einschließlich, soweit in dieser Vereinbarung vorgesehen, der Durchführung von Identitäts- und Bonitätsprüfungen bei Ihnen und Ihren Auftraggebern; (iii) um unsere Geschäfte zu führen, zu überwachen und zu analysieren; (iv) um von uns angebotene Produkte und Dienstleistungen zu vermarkten und an Sie zu verkaufen, sei es im Zusammenhang mit den Dienstleistungen oder anderweitig; (v) zur Einholung von Ratschlägen professioneller Berater; (vi) an Drittinvestoren oder potenzielle Investoren in uns oder ihre jeweiligen Tochtergesellschaften im Falle des Verkaufs, der Veräußerung, der Fusion oder der Übertragung des Geschäfts von uns oder unseren Tochtergesellschaften oder der Beschaffung von Finanzmitteln für unser Geschäft oder für Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Zweck.
9.4. Zu den vertraulichen Informationen gehören keine Informationen, die:
9.4.1. zum Zeitpunkt der Offenlegung oder danach ohne Verschulden der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Angestellten der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden;
9.4.2. nachweislich unabhängig von der empfangenden Vertragspartei erworben oder entwickelt wurden, ohne gegen dieses Abkommen zu verstoßen;
9.4.3. der empfangenden Vertragspartei bekannt waren, bevor sie vertrauliche Informationen von der offenlegenden Vertragspartei erhielt; oder
9.4.4. der empfangenden Vertragspartei von einem Dritten ohne Einschränkung der Offenlegung und ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht zugänglich gemacht werden.
9.5. Die Beweislast liegt bei der empfangenden Vertragspartei, die nachweisen muss, dass eine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt ist.
9.6. Wenn die empfangende Vertragspartei oder einer ihrer Direktoren, leitenden Angestellten und/oder Mitarbeiter aufgrund einer schriftlichen gerichtlichen oder sonstigen behördlichen Anordnung rechtlich zur Offenlegung vertraulicher Informationen gezwungen wird, muss die empfangende Vertragspartei die offenlegende Vertragspartei umgehend schriftlich über die erforderlichen Offenlegungen (soweit gesetzlich zulässig) informieren und angemessen mit der offenlegenden Vertragspartei zusammenarbeiten, um den Umfang einer solchen Offenlegung zu minimieren. Die empfangende Vertragspartei muss das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß an vertraulichen Informationen offenlegen und sich nach besten Kräften bemühen, die Zusicherung zu erhalten, dass diese vertraulichen Informationen vertraulich behandelt werden.
10. Verwendung von Logos und Marken
10.1. Sie gestatten uns, Ihre Logos und/oder Marken zu Marketingzwecken auf unserer Website und/oder für unser Marketingmaterial zu verwenden.
10.2. Wir erkennen an, dass Ihre Logos und/oder Marken in Ihrem alleinigen und ausschließlichen Recht, Titel und Interesse liegen und dass wir durch deren Verwendung während der Laufzeit des Vertrages keine Rechte, Titel oder Interessen an den Logos und/oder Marken erwerben werden.
10.3. Wir werden Ihre Logos und/oder Marken nur in einer Form und in einem Stil verwenden und darstellen, die bzw. der nicht geeignet ist, Sie zu verleumden oder anderweitig zu verletzen, und wir werden in keiner Weise darstellen, dass wir irgendwelche Rechte, Titel oder Interessen an den Logos und/oder Marken besitzen. Sie behalten alle Rechte und den Unternehmenswert an Ihren Logos und/oder Marken.
11. Datenschutz und Privatsphäre
11.1. Sofern nicht anders angegeben, haben die großgeschriebenen Begriffe in dieser Klausel dieselbe Bedeutung wie die Begriffe, die ihnen im Zusatz zur Datenverarbeitung, verfügbar unter: https://www.shift4.com/s4i-dpa, zugewiesen wurden. Im Interesse der Klarheit sind die Bestimmungen des Zusatzes zur Datenverarbeitung integraler Bestandteil dieses Vertrages und im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Klausel und dem Zusatz zur Datenverarbeitung gelten die Bestimmungen des Zusatz zur Datenverarbeitung.
11.2. Die Vertragsparteien erkennen hiermit an, dass:
11.2.1. die Bestimmung der Art der von uns zu akzeptierenden Karten und/oder Transaktionen nicht den Umfang, das Ausmaß und die Menge der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten umfasst, die ausschließlich von Ihnen festgelegt werden;
11.2.2. die Bankkonten, auf die die Abrechnung erfolgen soll, von Ihnen bestimmt werden und wir keine personenbezogenen Daten verarbeiten, um die Abrechnung durchzuführen;
11.2.3. wir anonymisierte und zusammengefasste Daten für die Berichterstattung im Einklang mit unseren gesetzlichen Verpflichtungen verwenden; und
11.2.4. wir im Falle von Rückbuchungen auf alle Daten des Karteninhabers zugreifen und diese verarbeiten können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Name, Nachname und Transaktionsbetrag, um die Rückbuchung ausschließlich auf Ihren Wunsch oder den des Karteninhabers und in Übereinstimmung mit dessen Anweisungen zu überprüfen und durchzuführen.
11.3. In Anbetracht des Vorstehenden erkennen die Vertragsparteien hiermit an und erklären sich damit einverstanden, dass wir für den Fall, dass wir Daten verarbeiten, die im Sinne der Datenschutzgesetze als personenbezogene Daten gelten, ausschließlich nach Ihren Anweisungen handeln und daher ausschließlich als Datenverarbeiter agieren. Der Zusatz zur Datenverarbeitung zu diesem Vertrag regelt die Beziehung zwischen Ihnen als Verantwortlichem und uns als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 Absatz 3 der DSGVO.
11.4. Unbeschadet der Tatsache, dass wir als Verarbeiter Ihrer personenbezogenen Daten agieren, können wir, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen gemäß der AML-Gesetzgebung nachzukommen, gemäß der hierin enthaltenen Sorgfaltspflichtklausel Kundendaten zur Sorgfaltspflicht anfordern. Sofern und soweit wir dieses Ersuchen stellen, müssen wir unseren Verpflichtungen als Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten nachkommen.
12. Entschädigungen
WICHTIGER HINWEIS: Sie müssen diese Haftungsbestimmungen sorgfältig lesen. Sie bieten einen wichtigen Schutz für Sie und für uns. Die Entschädigungen in dieser Klausel gelten zusätzlich zu allen anderen Entschädigungen im Rahmen dieses Vertrages oder in Verbindung mit diesem und beeinträchtigen diese nicht.
12.1. Sie haften für und entschädigen, verteidigen und halten uns schadlos, einschließlich unserer verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Direktoren, Vertreter und aller Kartensysteme (im Folgenden jeweils als „freigestellte
Vertragspartei“ bezeichnet)
von und gegen:
12.1.1. alle Ansprüche Dritter , die gegen eine freigestellte Vertragspartei angedroht, geltend gemacht oder eingereicht wurden und die sich aus
ihrer Durchführung von Tätigkeiten gemäß diesem Vertrag ergeben; und
12.1.2. für alle anderen Ansprüche (Dritter oder anderer), Klagen, Verfahren und alle von einer freigestellten Partei gezahlten oder erlittenen Verluste, die sich aus Ihrem Verstoß gegen diesen Vertrag ergeben; und
12.1.3. Ansprüche und Verluste, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer im Rahmen dieses Vertrages abgewickelten Transaktion, (ii) Ihren unzulässigen Aktivitäten, einschließlich der missbräuchlichen Nutzung des Kartensystems, (iii) einem Ausfallereignis, (iv) Ihrem Verstoß gegen die Regeln des Kartensystems oder gegen geltendes Recht oder (v) Ihren falschen Angaben, betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten ergeben. Diese Haftung wird nicht durch eine Haftungsbeschränkung, die an anderer Stelle in diesem Vertrag zum Ausdruck kommt, eingeschränkt, es sei denn, eine solche Beschränkung ist nach geltendem Recht erforderlich. Die Entschädigung in dieser Klausel gilt nicht für Ansprüche, Klagen, Verfahren oder Verluste, wenn und soweit diese aus einem Verstoß einer freigestellten Partei (unabhängig davon, ob es sich um die freigestellte Partei handelt, die sich auf die Entschädigung berufen will) gegen geltendes Recht entstehen oder resultieren bzw. daraus, dass die freigestellte Partei diesem Vertrag oder den Regeln des Kartensystems oder aus einer unerlaubten Handlung, einer Verletzung gesetzlicher Pflichten, einem Betrug, einer Falschdarstellung oder einem anderen rechtswidrigen Verhalten einer solchen freigestellten Partei oder als Ergebnis einer Person, die auf Anweisung einer solchen freigestellten Partei handelt oder es unterlässt zu handeln.
12.2. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass es in unserem vollen und berechtigten Ermessen liegt, Ansprüche gegen uns, die sich aus einer Transaktion oder anderweitig in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben, zu akzeptieren, anzufechten, zu vergleichen oder anderweitig zu behandeln, und dass unsere Entscheidung für Sie bindend ist.
12.3. Wir haften für alle Ansprüche, die von Dritten angedroht, geltend gemacht oder gegen eine Ihrer freigestellten Parteien eingereicht werden und die sich aus einem Verstoß gegen die Regeln des Kartensystems durch uns (der nicht direkt oder indirekt aus Ihren geschäftlichen Aktivitäten resultiert) und/oder aus falschen Angaben oder betrügerischen oder kriminellen Handlungen unsererseits ergeben, und halten Sie, einschließlich Ihrer verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Direktoren und Vertreter (im Folgenden gemeinsam als „Ihre freigestellten Parteien“ bezeichnet) gegenüber diesen schadlos.
12.4. Sie müssen uns bei der Bearbeitung von Ansprüchen oder Klagen, die von einem Karteninhaber oder Kartenaussteller gegen uns erhoben werden, angemessen unterstützen und wir sind berechtigt, solche Ansprüche oder Klagen nach unserem alleinigen Ermessen zu regeln oder anderweitig zu behandeln.
13. Haftungsausschluss und Haftung
13.1. Wir werden die Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis bereitstellen. Mit Ausnahme der vorstehenden Bestimmungen geben wir keine weiteren Zusicherungen, Garantien oder Zusagen in Bezug auf die Erbringung solcher Dienstleistungen und nichts in diesem Vertrag stellt eine solche Garantie dar. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden und erkennen an, dass alle anderen Bedingungen, Bestimmungen, Zusagen und Garantien in Bezug auf die Dienstleistungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Qualität, Leistung, Eignung oder Eignung für einen bestimmten Zweck) hiermit ausgeschlossen werden, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
13.2. Wir sind von unserer Haftung für die teilweise oder vollständige Nichterfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit, wenn diese Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist, die wir vernünftigerweise nicht vorhersehen oder verhindern konnten. Im Falle höherer Gewalt wird die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, soweit sie von höherer Gewalt betroffen sind, für die Dauer der betreffenden Umstände ausgesetzt, es sei denn, die Aussetzung/Erfüllung dieser Verpflichtungen ist nach unserer vernünftigen Auffassung nicht zumutbar oder praktisch nicht durchführbar. In diesem Fall sind wir berechtigt, den Vertrag in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Klausel 15 (der Kündigungsklausel) sofort zu kündigen. Im Falle höherer Gewalt werden wir Sie so schnell wie möglich schriftlich benachrichtigen. Die Mitteilung muss Informationen über die Art der Umstände und, wenn möglich, eine Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Möglichkeit enthalten, unseren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen.
13.3. Mit Ausnahme der oben genannten Entschädigungsverpflichtungen, Verstöße gegen geltendes Recht oder vorsätzliches Fehlverhalten oder Betrug, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, gilt Folgendes:
13.3.1. Unsere maximale Gesamthaftung, die sich aus diesem Vertrag ergibt oder mit ihm zusammenhängt, darf den Gesamtbetrag unserer Einnahmen in den zwölf (12) Monaten vor dem Datum, an dem die Haftung erstmals auftritt, nicht überschreiten.
13.3.2. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Kosten für die Beschaffung von Ersatzgütern oder -dienstleistungen oder für besondere, strafende, beiläufige, indirekte oder Folgeschäden, wie auch immer diese verursacht wurden, sei es durch Vertragsbruch, unerlaubte Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit und Gefährdungshaftung) oder anderweitig, und zwar unabhängig davon, ob wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden oder nicht.
13.4. Unsere Abwicklungsverpflichtungen aus diesem Vertrag unterliegen nicht der Obergrenze in dieser Klausel 13.3.1.
13.5. Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, dass alle Gebühren, Anpassungen und/oder Entgelte, die gemäß den Kartensystemregeln (entweder direkt an Sie oder indirekt über uns) im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen, die Sie vorsätzlich oder fahrlässig vorgenommen haben (mit Ausnahme von Handlungen oder Unterlassungen, die Sie aufgrund unserer Anweisungen oder eines Kartensystems oder gemäß diesem Vertrag, dem geltenden Recht oder den Kartensystemregeln vorgenommen haben), in Ihrer Verantwortung liegen und Ihnen in Rechnung gestellt werden.
13.6. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass Sie während der Laufzeit dieses Vertrages und nach dessen Beendigung oder Ablauf, gleich aus welchem Grund, weiterhin für alle Rückbuchungen, Strafen, Gebühren, Anpassungen und Entschädigungsverpflichtungen gemäß diesem Vertrag sowie für alle anderen fälligen oder fällig werdenden Beträge gemäß diesem Vertrag haften. Sie zahlen uns auf Anforderung den Wert aller Rückbuchungen, Strafen und Anpassungen. Diese Klausel gilt nicht in Bezug auf Rückbuchungen, Strafen, Anpassungen oder andere Beträge, die aufgrund eines Verstoßes unsererseits fällig werden, z. B. wenn wir gegen diesen Vertrag, geltendes Recht oder die Kartensystemregeln verstoßen haben (es sei denn, im Fall eines Verstoßes gegen die Kartensystemregeln war der Verstoß auf Ihr Versagen zurückzuführen). Diese Haftung unterliegt keiner Haftungsbeschränkung, die an anderer Stelle in diesem Vertrag zum Ausdruck gebracht werden kann.
14. Änderung; Aussetzung
14.1. Unbeschadet sonstiger Rechte aus diesem Vertrag behalten wir uns das Recht vor, die Betriebsbedingungen sofort zu ändern und/oder die Bereitstellung einiger oder aller Dienstleistungen auszusetzen, wenn und soweit dies eine verhältnismäßige und angemessene Reaktion auf eines oder mehrere der folgenden Ereignisse ist:
14.1.1. Sie sind an betrügerischen Aktivitäten beteiligt (oder wir gehen vernünftigerweise davon aus, dass Sie daran beteiligt sind) oder verstoßen anderweitig gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit dem Erhalt der Dienstleistungen;
14.1.2. Sie sind nicht in der Lage oder nicht bereit, Ihren finanziellen Verpflichtungen aus den Vertrag nachzukommen, und: 14.1.2.1. Sie schulden Gebühren, Anpassungen und/oder andere Beträge gemäß diesem Vertrag;
14.1.2.2 eine Ihrer MIDs weist einen negativen Saldo auf;
14.1.3. Sie sind nicht in der Lage oder nicht willens, Ihre wesentlichen zukünftigen vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, übermäßige Rückbuchungen, zu erfüllen;
14.1.4. Sie versäumen es in wesentlichem Maße, die gemäß dem Vertrag angeforderten (Original-)Unterlagen zur Verfügung zu stellen, oder Sie reagieren wiederholt nicht rechtzeitig auf Mitteilungen von uns;
14.1.5. Ihr Risikoprofil und/oder Ihre Transaktionen haben sich erheblich verschlechtert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Eskalation von Betrug, Rückbuchungen oder übermäßige Rückbuchungen, Anzahl und/oder Volumen;
14.1.6. Anwendbares Recht oder die Kartensystemregeln (oder das Kartensystem selbst) erfordern eine Sperrung und/oder Änderung;
14.1.7. Die Transaktionen beziehen sich auf Waren und/oder Dienstleistungen außerhalb Ihrer mit uns vereinbarten Geschäftstätigkeit, wodurch wir und/oder Sie möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen;
14.1.8. Sie haben eine wesentliche Datenkompromittierung, wie im Zusatz zur Datenverarbeitung angegeben; oder
14.1.9. ein Ausfallereignis tritt ein.
14.2. In jedem Fall müssen Sie uns in angemessener Weise bei der Verhinderung und Aufdeckung von Betrug unterstützen;
14.3. Sollte einer der im vorherigen Abschnitt genannten Gründe nach der Aussetzung länger als zehn (10) Arbeitstage oder einen anderen kürzeren Zeitraum nach unserem Ermessen andauern, haben wir das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Bestimmungen dieses Abschnitts berühren nicht unser Recht, diesen Vertrag gemäß Klausel 15 (Kündigungsklausel) zu kündigen.
14.4. Wir übernehmen keine Haftung für Verluste, die Sie auf eine Änderung, Aussetzung und/oder Kündigung dieses Vertrages und/oder Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag zurückführen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Einbehaltung von Vergleichsgeldern.
14.5. Wenn Sie ein Händler im Vereinigten Königreich sind, gelten zusätzliche Bedingungen, die Sie im letzten Abschnitt mit dem Titel „Für Händler im Vereinigten Königreich“ weiter unten aufgeführt sind.
15. Laufzeit und Kündigung
15.1. Laufzeit. Dieser Vertrag beginnt am Tag des Inkrafttretens und gilt für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zwölf (12) Monate, es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei sechzig (60) Tage im Voraus schriftlich mit, dass sie den Vertrag kündigen möchte, oder sofern er gemäß den in der Kündigungsklausel enthaltenen Rechten zur sofortigen Kündigung nicht anderweitig gekündigt wird. Die „Laufzeit“ ist der Zeitraum vom Datum des Inkrafttretens bis zum Ablauf oder zur Kündigung dieses Vertrages.
15.2. Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag früher kündigen:
15.2.1. im Falle eines wesentlichen Verstoßes durch die andere Vertragspartei, sofern ein angeblicher Verstoß zuerst schriftlich mitgeteilt wurde und dieser Verstoß für einen Zeitraum von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung nicht behoben wurde; oder
15.2.2. wenn eine Vertragspartei nicht in der Lage ist, ihre Schulden bei Fälligkeit oder Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit zu begleichen, oder wenn ein Insolvenzverwalter, vorläufiger Liquidator, Liquidator oder Verwalter für einen wesentlichen Teil ihres Vermögens ernannt wird oder in Bezug auf ihr Vermögen eine Zwangsvollstreckung erleidet, oder wenn ein Antrag auf Auflösung gestellt wird und dieser Antrag nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen freigegeben, erfüllt oder zurückgezogen wird, haben die anderen Vertragsparteien das Recht, diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung zu kündigen, wobei diese Kündigung zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt wirksam wird.
15.3. Sofortige Kündigung. Unbeschadet des Vorstehenden behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sei es in Bezug auf alle oder einen Teil der Dienstleistungen, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:
15.3.1. ein Ausfallereignis; oder
15.3.2. es tritt ein Kontrollwechsel in Ihrem Unternehmen, seiner Geschäftstätigkeit und/oder Ihrem Standort ein, der von uns nicht akzeptiert wird; oder
15.3.3. wir sind von einem Kartensystem oder einer Aufsichtsbehörde oder aufgrund der für uns oder Sie geltenden Gesetze dazu verpflichtet; oder
15.3.4. wenn bei höherer Gewalt die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht zumutbar oder praktisch nicht möglich ist.
15.4. Wir können uns nach eigenem Ermessen damit einverstanden erklären, die Bearbeitung von Rückerstattungen nach Zustellung der Kündigung bis zu Ihrem endgültigen Abschaltdatum zu unterstützen, vorausgesetzt, Sie zahlen den Wert dieser Rückerstattungen im Voraus.
15.5. Bei Kündigung dieses Vertrages durch eine der Vertragsparteien aus beliebigem Grund: (i) Sie stellen die Nutzung der Dienstleistungen sofort ein, (ii) jede Vertragspartei gibt der anderen Vertragspartei alle in ihrem Besitz befindlichen vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei zurück, es sei denn, sie ist verpflichtet, diese Informationen aufzubewahren, um geltendem Recht zu entsprechen, und alle ausstehenden Gebühren und/oder Anpassungen und/oder Rückbuchungen (die uns jederzeit nach Kündigung des Vertrages mitgeteilt werden können) werden fällig und bezahlbar. Die Klauseln 8, 9, 12, 13 und 15 gelten auch nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrages weiter.
15.6. Die Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf Transaktionen, die vor der Kündigung bearbeitet wurden, gelten auch nach der Kündigung weiter. Gelder im Zusammenhang mit Transaktionen, die vor der Kündigung bearbeitet wurden, können zurückgestellt werden, bis Sie alle Beträge bezahlt haben, die uns gemäß diesem Vertrag zustehen.
15.7. Sollte nach Beendigung des Vertrages und des Rückbuchungszeitraums eine Auszahlung auf das angegebene Konto aus einem nicht von uns zu verantwortenden Grund nicht möglich sein, werden die Ihnen gehörenden Auszahlungsbeträge vorbehaltlich unserer Akzeptanzkriterien auf ein anderes, von Ihnen angegebenes Konto in Ihrem Namen überwiesen. Wenn wir aus einem vernünftigen Grund nicht in der Lage sind, die Zahlung auf das angegebene Konto oder ein anderes von Ihnen angegebenes Konto vorzunehmen, können wir in angemessener Weise eine der folgenden Optionen auf Ihre Kosten ausüben:
(i) die Gelder bei Gericht hinterlegen, indem ein Hinterlegungsplan eingereicht und die Gelder einbezahlt werden; oder
(ii) die Gelder auf einem unserer Konten verwahren, bei dem es sich um ein Konto handeln kann, auf dem auch Gelder anderer Kunden, die nicht eingefordert wurden, verwahrt werden.
(iii) Wir sind berechtigt, rückzahlbare Gelder jederzeit vor oder zum Zeitpunkt der Rückzahlung zum geltenden Wechselkurs umzurechnen.
16. Allgemeines
16.1. Der von Ihnen unterzeichnete Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und uns dar und ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Verträge oder Zusicherungen in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrages.
16.2. ÄNDERUNGEN
Wir können den Vertrag von Zeit zu Zeit überarbeiten und Änderungen vornehmen, indem wir Sie mindestens 60 Tage schriftlich darüber informieren. Im gegenseitigen Einvernehmen mit Ihnen können wir Änderungen auch früher vornehmen.
Wenn wir den Vertrag ändern, um geltendem Recht oder den Anforderungen des jeweiligen Kartensystems – einschließlich etwaiger Änderungen der Richtlinien der Kartensysteme, der Betrugs- und Rückbuchungsrichtlinien, der von den Kartensystemen erhobenen Gebühren oder Entgelte – gerecht zu werden, können wir kürzere Kündigungsfristen anwenden, als es für die Erfüllung der jeweiligen Anforderungen und/oder Änderungen erforderlich ist.
Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie den Vertrag mit einer Frist von mindestens einem Monat schriftlich kündigen.
16.3. Es ist Ihnen nicht gestattet, diesen Vertrag oder Ihre Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag oder einen Teil davon oder einen Vorteil oder ein Interesse daran ohne unsere schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, an einen Dritten abzutreten, zu ändern oder anderweitig zu übertragen. Wir können diesen Vertrag abtreten, ändern oder anderweitig übertragen, indem wir Sie vorher informieren.
16.4. Sollte ein Teil dieses Vertrages aus irgendeinem Grund für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so gilt dieser Teil als in dem Umfang geändert, der erforderlich ist, um ihn gültig und wirksam zu machen, und zwar in einer Weise, die der Absicht der Parteien am ehesten entspricht, oder, falls er nicht in dieser Weise geändert werden kann, als gestrichen, wobei eine solche Streichung die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt, die in Kraft und wirksam bleiben.
16.5. Versäumt es eine Vertragspartei, auf der Erfüllung einer Bestimmung dieses Vertrages zu bestehen oder die Erfüllung durch die andere Vertragspartei durchzusetzen oder Rechte oder Rechtsmittel im Rahmen dieses Vertrages oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen auszuüben, so ist dies nicht als Verzicht auf das Recht auszulegen, die betreffende Bestimmung, das betreffende Recht oder das betreffende Rechtsmittel in diesem oder einem anderen Fall geltend zu machen oder darauf zu vertrauen.
16.6. STREITIGKEITEN. Wenn Sie eine Beschwerde im Zusammenhang mit diesem Vertrag haben, sollten Sie unseren Support unter
support.europe@shift4.com kontaktieren.
16.6.1. Für britische Händler gelten zusätzliche Bedingungen, die im letzten Abschnitt mit dem Titel „Für Händler im Vereinigten Königreich“ weiter unten aufgeführt sind.
16.7. Dieser Vertrag kann in Form von Gegenstücken abgeschlossen werden, von denen jedes als Original gilt, die jedoch alle zusammen als ein und derselbe Vertrag gelten.
FÜR BRITISCHE HÄNDLER
Wenn Sie ein britischer Händler sind, gelten die folgenden Bedingungen
ABRECHNUNG
Die folgende Klausel ersetzt die Unterklausel 6.10
Gegebenenfalls vereinbaren die Vertragsparteien, dass die folgenden Bestimmungen der PSRs zwischen den Vertragsparteien keine Anwendung finden:
(i) Teil 6 der PSRs (behandelt unter anderem die Verpflichtungen, dem Händler bestimmte Transaktions- und andere Informationen zur Verfügung zu stellen, und regelt unter anderem bestimmte Gebühren);
(ii) die folgenden Bestimmungen in Teil 7 der PSRs: 66 (1) (Gebühren), 67 (3), (4) (Widerruf der Einwilligung), 75 (Nachweise zur Authentifizierung und Ausführung), 77 (Haftung des Zahlers oder Zahlungsempfängers für nicht autorisierte Transaktionen), 79 (Rückerstattungen für Lastschriften), 80 (Anträge auf Lastschrifterstattung), 83 (Widerruf eines Zahlungsauftrags), 91 (fehlerhafte Ausführung von Transaktionen im Auftrag des Zahlers), 92 (fehlerhafte Ausführung von Transaktionen im Auftrag des Zahlungsempfängers) und 94 (Haftung für Gebühren und Zinsen) und
(iii) dass die Frist für Bestimmung 74 Absatz 1 (Meldung nicht autorisierter oder nicht ordnungsgemäß ausgeführter Transaktionen) der PSRs auf sechs (6) Monate geändert wird.
ÄNDERUNG; AUSSETZUNG
Die folgende Klausel wird hinzugefügt: Unterklausel 14.5
Wenn wir uns weigern, Gelder abzuwickeln, müssen wir Sie (sofern nicht nach geltendem Recht verboten) über Folgendes informieren:
(i) die Ablehnung,
(ii) falls und soweit möglich, die Gründe für eine solche Ablehnung; und
(iii) sofern die Ablehnung begründet werden kann und sich diese Gründe auf Sachfragen beziehen, das Verfahren zur wenn es möglich ist, die Ablehnung zu begründen, und sich diese Gründe auf sachliche Aspekte beziehen, das Verfahren zur Berichtigung von sachlichen Fehlern, die zur Ablehnung geführt haben.
Wir werden jede Mitteilung gemäß Klausel 14.5 schriftlich per E-Mail und zum frühestmöglichen Zeitpunkt, auf jeden Fall aber innerhalb der in Vorschrift 86 der PSRs festgelegten Fristen, übermitteln oder zugänglich machen.
Wenn eine Ablehnung gemäß Klausel 14.5 angemessen begründet ist, können wir Ihnen einen angemessenen Betrag in Rechnung stellen, um unsere eigenen Kosten für die Ablehnung zu decken.
ALLGEMEINES
Die folgende Klausel wurde hinzugefügt: Unterklausel 16.6.1 Streitfälle für Kleinstunternehmen:
Wenn Sie zum Zeitpunkt der Einreichung einer Beschwerde als KLEINES UNTERNEHMEN oder KLEINE CHARITÄT (jeweils gemäß der Definition in den PSRs) eingestuft sind, haben Sie möglicherweise das Recht, eine ungelöste Beschwerde an den Finanz-Ombudsdienst (Financial Ombudsman Service) weiterzuleiten. Die Zulassungskriterien und die entsprechenden Verfahren sind beim Financial Ombudsman Service, Exchange Tower, London E14 9SR, UK und auf dessen Website unter: www.financial-ombudsman.org.uk verfügbar. Sie können sich an den Financial Ombudsman Service wenden, indem Sie die Angaben auf seiner Website nutzen oder, wenn Sie dazu berechtigt sind, eine Beschwerde online (über https://help.financial-ombudsman.org.uk/help) an ihn richten.
